Am 13. Februar 2022 stimmt die Schweiz über die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» ab. Unter dem Deckmantel «Jugendschutz» versteckt sich ein Präzedenzfall für totale Werbeverbote. Es drohen weitere Forderungen im Namen der Gesundheit: Auch Wein könnte bald das Ziel von Werbeverboten sein. Die Vereinigung Schweizer Weinhandel lehnt die Initiative daher entschieden ab.
Die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» will «jede Art von Werbung für Tabakprodukte verbieten, die Kinder und Jugendliche erreichen» kann.
In der Praxis bedeutet diese Formulierung ein vollständiges Werbeverbot. Die Vereinigung Schweizer Weinhandel VSW ist entschieden dagegen, Werbeverbote in die Verfassung zu schreiben und damit einen gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen.
Gefährlichen Präzedenzfall verhindern
Es gehört zur fundamentalen Wirtschafts- und Gewerbefreiheit, für legale Produkte zu werben. Ein Werbeverbot für Tabak- und Alternativprodukte sendet die falschen Signale und öffnet Tür und Tor für künftige Verbots-Initiativen. «Nach Tabakprodukten könnten bald auch alkoholhaltige Produkte wie Wein oder Bier ins Visier geraten. Die VSW lehnt dies entschieden ab», erklärt Geschäftsführer Olivier Savoy.
Neues Tabakproduktegesetz für besseren Jugendschutz
Auch Bundesrat und Parlament geht die Initiative zu weit. In der Herbstsession 2021 haben sich National- und Ständerat daher auf ein neues Tabakproduktegesetz geeinigt. Der indirekte Gegenvorschlag enthält strenge Massnahmen, ist aber ausgewogen. Er tritt bei einem NEIN zur Initiative automatisch in Kraft. Aus Sicht der VSW ist dieser Weg wirtschaftsverträglich und erreicht das angestrebte Ziel der Initianten: Einen wirkungsvollen Jugendschutz. Die Vereinigung Schweizer Weinhandel empfiehlt daher, die Initiative klar abzulehnen.
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Olivier Savoy, Geschäftsführer, +41 79 909 49 90
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